Einstellung der #Überwachung von #SO-#Spionageorganisationen um die #Spionageabwehr zu stärken

Wegen „#Kräfteneuordnung“ des #Verfassungsschutz: #Spionageorganisationen #OSA und #RTC (vulgo: #Scientology) sollen trotz 4000 Mitarbeitern in Deutschland (vulgo: #Scientologen) nicht mehr überwacht werden…

#VS-Bundesamt: Einstellung der #Überwachung von #Spionageorganisationen um die #Spionageabwehr zu stärken

Das Bundesamt für #Verfassungsschutz plant,  die Beobachtung der Scientology-Organisation praktisch einzustellen.  Bundesweit soll die Organisation, der im aktuellen Verfassungsschutzbericht ein „totalitärer Charakter“ attestiert wird,  rund 4000 Mitglieder=Mitarbeiter haben, besonders in Großstädten.
Der Plan, Scientology aus der Beobachtung zu entlassen, trifft nicht nur auf Zustimmung: Niedersachsen hat Bedenken geäußert, auch Hamburg und andere Länder wollen nicht mitziehen.
Quelle: Der Spiegel vom 24.11.13
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/verfassungsschuetzer-wollen-scientology-ueberwachung-stoppen-a-935312.html

Kommentar:
Es gab trotz juristischer Rückenstärkung durch das Oberverwaltungsgericht Münster für die Überwachung der SO durch das VS-Bundesamt schon immer starke Einflußnahme auf deutsche Behörden, wohl auch aus den USA, die Überwachung von Scientology einzustellen oder wenigstens runterzufahren und kein Verbot zu versuchen.
Auf die Idee, diesen Scientology-Schutz jetzt als  Stärkung der #Spionageabwehr zu verkaufen, muß man erstmal kommen.

  • Dokumente belegen die Hilfe der CIA für Scientology in Griechenland,
  • ein innerhalb der Berliner US-Botschaft aufgenommenes Foto eines Scientology-Kritikers stand der Scientology-Organisation für eine Haß-Seite zur Verfügung.

Scientology hat einen eigenen Geheimdienst O.SA =Office for Special Affairs.

Alle Mitarbeiter von Scientology müssen, auch wiederholt, sogenannte Security Checks absolvieren, bei denen nicht nur sie selbst, sondern auch das weitere persönliche Umfeld erkundet wird.

Scientology ist ein eigener Geheimdienst, weil alle Scientologen  zur ständigen Berichtabgabe an das RTC verpflichtet sind.
Dazu gibt es ein RTC-Internet-Berichtsformular.
Fragen, die das RTC, die Leitung von Scientology, interessieren, sind in drei Listen aufgeführt, die hier zugänglich sind.

Thomas Gandow

 

 

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